Abfall durch unerwünschte Werbung

Interpellation
Eingereicht von Recordon Luc
Eingereicht im Nationalrat
Einreichedatum 06.10.2006

Eingereichter Text

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Grössenordnung liegen Menge und Volumen des Abfalls (Papier, Plastik, Metall usw.), der in der Schweiz jährlich durch unerwünschte kommerzielle Werbung verursacht wird?

2. Ist es nicht ein offensichtlicher Widerspruch zum Verursacherprinzip, dass die Kosten für die Beseitigung dieses Abfalls über eine kommunale Abfallgebühr oder über die allgemeinen Steuern den Empfängern und Empfängerinnen – Unternehmen wie Haushalten – aufgebürdet werden?

3. Wäre es nicht angebracht, auf solchen Werbesendungen unverzüglich eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu erheben?

Begründung
Wir alle erhalten Tag für Tag stapelweise Werbesendungen, die meist von keinerlei Interesse sind und die wir – nachdem diese “Post” erst aussortiert werden musste – vom Briefkasten oder Postfach schliesslich bis zur Altpapiersammelstelle transportieren müssen, wenn sie nicht direkt im Abfalleimer landen. Die Sendungen sind normalerweise aus Papier, enthalten aber auch Plastik und Metall, die den Berg an zu verbrennendem oder zu recyclierendem Abfall weiter vergrössern. Die Kosten für die Entsorgung gehen zulasten der Gemeinwesen. Von diesen werden sie in der Regel über eine verbrauchsabhängige Abfallgebühr, im schlimmsten Fall über die allgemeinen Steuern überwälzt. Die Empfänger und Empfängerinnen der unerwünschten Werbung werden durch diese also nicht nur belästigt, sondern müssen auch einen Teil der dadurch verursachten Kosten tragen. Natürlich können sie einen Kleber am Briefkasten anbringen mit der Aufforderung, keine unadressierte Werbung einzuwerfen. Sie laufen dann aber Gefahr, einen interessanten Teil der Post nicht zu bekommen, namentlich Sendungen zu politischen Kampagnen und Fragen sowie behördliche Mitteilungen an alle Haushalte. Hier muss offensichtlich eine Lösung gefunden werden, damit die unerwünschte kommerzielle Werbung nicht ungerechtfertigterweise die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen belastet.

Antwort des Bundesrates vom 22.11.2006
1. Dem Bundesrat liegt keine detaillierte Statistik über Anzahl, Gewicht und stoffliche Zusammensetzung der unadressierten Werbesendungen in der Schweiz vor. Nach Schätzungen verteilt die Post jährlich rund 1,2 Milliarden Stück Werbedrucksachen. Andere Verteiler versenden eine etwa gleich hohe Anzahl. Bei angenommenen 40 Gramm pro Sendung ergibt dies eine Menge von rund 100 000 Tonnen Papier. Dazu kommen einige tausend Tonnen Kunststoffe (meist Polyethylenfolien von Umverpackungen). Der Anteil an Metall in den Sendungen dürfte demgegenüber sehr klein sein.

2. Seit kurzem besteht ein Rahmenvertrag zwischen dem Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband einerseits und den schweizerischen Papier- und Kartonherstellern sowie den Altpapierhändlern anderseits. Der Rahmenvertrag garantiert den Gemeinden einen Mindestpreis für das gesammelte Altpapier. Somit resultieren den Gemeinden aus der Sammlung des Altpapiers heute keine grossen Kosten mehr. Damit sollten auch Bürgerinnen und Bürger keine wesentlichen Beträge mehr an die Sammlung des Altpapiers zahlen müssen. Im Übrigen verfügen bereits rund 40 Prozent der Haushalte über einen Kleber am Briefkasten, welcher vor unerwünschter Werbung schützt. Trotz diesem “Stopp-Werbung”-Kleber werden Amtsanzeiger, Informationen von Behörden und politischen Parteien sowie andere Sendungen von öffentlichem Interesse weiterhin zugestellt.

3. Wie zu Frage 2 ausgeführt, resultieren kaum mehr ungedeckte Kosten aus der Altpapiersammlung. Zudem können sich Haushalte durch entsprechende Kennzeichnung ihrer Briefkästen vor unerwünschter Werbung schützen. Bei dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat keinen Bedarf an vorgezogenen Entsorgungsgebühren auf nicht adressierten Werbesendungen.

Quelle: Parlament.ch